Allgemeine Geschäftsbedingungen der mode…information GmbH  für den Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern), Stand 1. Januar 2020

§ 1 Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

Wir arbeiten nur zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie Waren aus dem Internet oder unseren Angeboten bestellen. Dies gilt auch für Online-, Fax- und Telefonbestellungen. Unsere Identität und ladungsfähige Anschrift ergibt sich aus dem Impressum.

Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, etc. in Angeboten, Preislisten und Internet sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor.

§ 2 Preise

Es gelten die Lieferpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Internetseite als Preise für Endkunden dargestellt wurden. Beim Bezahlvorgang wird deutlich auf die zu bezahlende Mehrwertsteuer hingewiesen.

§ 3 Bestellung

Bestellungen von Waren aus dem Online-Shop werden von uns per Datenübertragung aus dem Internet entgegengenommen. Der Versand erfolgt in der Regel und wenn die Ware vorrätig ist innerhalb von 48 Stunden. Die Lieferfrist steht stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ist die Ware nicht mehr lieferbar, kann der Vertrag von beiden Seiten widerrufen werden.

Stellt ein Verlag ein Produkt ein, ohne dass mode…information GmbH das zu vertreten hat, so hat der Besteller eines Abonnements, der eine Vorauszahlung geleistet hat, lediglich Anspruch auf die anteilige Rückzahlung in Höhe des auf die noch nicht ausgelieferten Produkte entfallenen Betrages. Ein Schaden-ersatzanspruch gegenüber mode…information GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen.

mode…information GmbH hat im Falle einer Produkteinstellung das Recht, dem Besteller ein Ersatzprodukt ähnlichen Inhalts zu liefern. Der Besteller hat das Recht, das Ersatzprodukt bei Nichtgefallen zurückzuschicken.

§ 4 Vertragsdauer bei Abonnements

Ein Abonnement beginnt mit der nächstmöglichen lieferbaren Ausgabe und wird für die in der Produktbeschreibung angegebene Laufzeit abgeschlossen. Es verlängert sich automatisch um die gleiche Laufzeit, wenn die Kündigung nicht schriftlich mit einer Frist, die mindestens 25% der Laufzeit entspricht (zum Beispiel 3 Monate bei einer Laufzeit von 12 Monaten) vor Ablauf erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei mode…information GmbH maßgeblich.

§ 5 Lieferbedingungen

Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Verpackungskosten sind im Preis enthalten.

§ 6 Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 7 Unberechtigte Retouren

Unberechtigte Retouren bewahren wir vier Wochen auf und vernichten sie anschließend. Soll die Ware erneut zugestellt werden, trägt der Kunde die Versandkosten. Ware, die auf Wunsch des Kunden konfektioniert oder bearbeitet wurde, ist generell von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird beim Bestellvorgang gemäß vom Besteller ausgewählten Bezahlmethode beglichen.

§ 9 Widerrufsrecht und Rückgabe

Dem Kunden steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten seines Widerrufsrechts enthält die Widerrufsbelehrung. Der Rechnungsbetrag wird im Falle eines wirksamen Widerrufs auf dem vom Kunden angegebenen Konto innerhalb von 14 Tagen erstattet. Im Zusammenhang mit der Rückgabe bitten wir den Kunden, die Ware in der Originalverpackung, zusammen mit einer Kopie der Rechnung und mit dem Vermerk „Rückgabe“ an uns zurückzusenden. Einen Anspruch auf Wertersatz wegen Beschädigung der Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Fremdeinwirkung behalten wir uns hiermit ausdrücklich vor.

§ 10 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte / Verjährung

Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Bei offensichtlichen Mängeln sind wir zur Gewährleistung nur verpflichtet, wenn der Kunde sie uns innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung der Ware schriftlich mitteilt. In diesem Fall sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, für die uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren hat.

Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware folgen. Wir sind berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzungen des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Der Kunde hat erst dann ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wenn wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert haben.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen eines Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Die Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren innerhalb von 2 Jahren von der Ablieferung an. Voraussetzung der Gewährleistung ist der Nachweis der Berechtigung anhand einer Kopie der Rechnung.

Unsere Haftung wird auf die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, unabhängig vom Verschuldensgrad, und für Ansprüche wegen arglistigen Verhaltens und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Rücktritt

Uns steht der Rücktritt vom Vertrag zu, wenn wir durch höhere Gewalt die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen können und den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware informieren, und unverzüglich den bereits gezahlten Betrag erstatten.

§ 12 Datenschutz

Unsere Erklärungen zum Datenschutz finden Sie hier

§ 13 Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Verleger des jeweiligen Produktes. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte, Photos und anderer Produktinhalte sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot von mode…information GmbH.

§ 14 Änderungen

Jede Änderung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Werden diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen durch schriftliche Vereinbarungen teilweise abgeändert, bleiben die übrigen Vereinbarungen hiervon unberührt.

§ 15 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort bei Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten, die nicht zu den in § 1 Abs. 2, 2. Halbsatz des Handelsgesetzbuches bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, mit Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen oder mit Personen, die keinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz.
2. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit den vorgenannten Personen  ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
4. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
5. Ausschließlich die deutsche Sprachversion der vorstehenden Bedingungen ist rechtlich bindend. Alle Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch dienen ausschließlich der Information.