Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Geschäftsverkehr mit Geschäftskunden

I. Anwendungsbereich

  1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB, also gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Bestellern.
  5. Ergänzend gelten die Incoterms in Ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Geschäftes gültigen Form soweit sie nicht im Widerspruch zu unseren Geschäftsbedingungen oder den sonstigen zwischen uns und dem Besteller getroffenen Vereinbarungen stehen.

II. Angebot, Angebotsunterlagen und Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager. Verpackungsmaterialien können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  2. Vereinbart sind stets die am Tag des Einganges der Bestellung bei mode…information GmbH gültigen Preise. mode…information GmbH behält sich das Recht vor, die Preise zu erhöhen oder zu senken, wenn die Verlage Preisänderungen vornehmen oder wenn Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und der Währung des Titelursprungslandes vorliegen.
  3. Erhöht sich ein Abonnementspreis um mehr als 30%, steht dem Besteller ein Sonderkündigungsrecht zu, das von diesem unverzüglich nach Zugang der Rechnung für den neuen Abobezugszeitraum auszuüben ist.
  4. In unseren Preisen ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. In Übereinstimmung mit der E-Commerce-Richtlinie hinsichtlich der Erhebung von Umsatzsteuer auf Online-Services (Council Directive 2002/38/EC) gilt der jeweils aktuelle deutsche Umsatzsteuersatz für alle Abonnementverlängerungen in Ländern der Europäischen Union (EU), da der Unternehmenssitz der mode…information GmbH in Deutschland ist. EU-Unternehmen sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie ihre EU-Umsatzsteuer-ID angeben. Unternehmen und Einzelpersonen aus Ländern außerhalb der EU sind ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit.
  5. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  6. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn Ansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
  8. Das Recht zur Zurückbehaltung steht dem Besteller nur zu, wenn Ansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

IV. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Bestellers mit dem Ausgleich erteilter Rechnungen sind wir zur Zurückbehaltung von Waren auch dann berechtigt, wenn die Warenlieferung auf einem anderen Rechtsgeschäft/Vertragsverhältnis beruht.

V. Lieferung

  1. Handelt es sich bei der bestellten Ware um vorrätige Lagerware, wird sich mode…information GmbH bemühen, innerhalb kurzer Zeit nach Absendung der Auftragsbestätigung, i. d. R. innerhalb von 48 Stunden, die vom Kunden bestellten Produkte zu versenden.
  2. Alle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die Lieferfrist steht stets unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, unter dem Vorbehalt freier betrieblicher Ressourcen sowie unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Zahlungseingangs des Bestellers in den dafür vorgesehenen Fällen.
  3. Wird die Lieferung aufgrund von Umständen, für die weder mode…information GmbH noch der Kunde verantwortlich sind, oder aufgrund von Umständen, für die allein oder weit überwiegend der Kunde verantwortlich ist, unzumutbar erschwert, so verlängert sich die Lieferfrist um einen der Dauer des Vorliegens des betreffenden Umstands entsprechenden Zeitraum
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
  5. Wir haften des Weiteren nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Darüber hinaus haften wir auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
  8. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.
  9. Wir haften nicht für einen Lieferverzug, den der Hersteller eines Produktes bzw. der Verlag zu verantworten hat.
  10. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  11. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

VI. Unberechtigte Retouren

  1. Unberechtigte Retouren bewahren wir vier Wochen auf und vernichten sie anschließend. Soll die Ware erneut zugestellt werden, trägt der Kunde die Versandkosten.
  2. Ware, die auf Wunsch des Kunden konfektioniert wurde, ist generell von der Rückgabe und vom Umtausch ausgeschlossen.

VII. Produkteinstellungen

  1. Stellt ein Verlag ein Produkt ein, ohne dass mode…information GmbH das zu vertreten hat, so hat der Besteller eines Abonnements, der eine Vorauszahlung geleistet hat, lediglich Anspruch auf die anteilige Rückzahlung in Höhe des auf die noch nicht ausgelieferten Produkte entfallenen Betrages. Ein Schadensersatzanspruch gegenüber mode…information GmbH ist in diesem Fall ausgeschlossen.
  2. mode…information GmbH hat im Falle einer Produkteinstellung das Recht, dem Besteller ein Ersatzprodukt ähnlichen Inhalts zu liefern. Der Besteller hat das Recht, das Ersatzprodukt bei Nichtgefallen zurückzuschicken.

VIII. Einzelheftbestellungen

Wird ein Einzelexemplar bestellt, so liefert mode…information GmbH die aktuelle oder die nächst erreichbare Ausgabe des bestellten Titels.

IX. Vertragsdauer

  1. Ein Abonnement beginnt mit der nächstmöglichen lieferbaren Ausgabe.
  2. Ein Abonnement wird automatisch um seine erste Laufzeit verlängert, wenn es nicht fristgerecht vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird. Fristgerecht ist eine Kündigung dann, wenn Sie mindestens mit einer Zeitspanne, die 25% der Laufzeit beträgt (zum Beispiel mindestens 3 Monate bei einer Laufzeit des Vertrages von 12 Monaten), erfolgt.

X. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht bei Auslieferung der Ware aus unserem Lager auf den Besteller über. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.
  2. Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung durch eine Transportversicherung eingedeckt; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

XI. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Bestellers

Schäden, sowie sonstige Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang der Ware mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so gilt unsere Lieferung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

XII. Mängelansprüche und -haftung

  1. Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Bei Vorliegen eines Mangels ist der Besteller nach unserer Wahl auf das Recht der Nacherfüllung, das heißt auf Nachbesserung oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt. Bei Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Der Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen ist begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises.
  3. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  5. Die Haftung richtet sich auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentlichen Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
  8. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
  9. Im Falle eines Lieferregresses bleibt die Verjährungsfrist nach den §§ 478, 479 BGB unberührt.

XIII. Gesamthaftung

  1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer XI. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  2. Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Für Form und Inhalte der Verlagsprodukte sowie für mögliche Markenschutz- und Copyrightverletzungen haftet ausschließlich der Verlag. mode…information GmbH kann keine Haftung für eventuelle Markenschutz- und Copyrightverletzungen übernehmen.

XIV. Datenschutzerklärung

Unsere Erklärungen zum Datenschutz finden Sie hier

XV. Eigentumsvorbehalt

  1. mode…information GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen von mode…information GmbH gelieferten Sachen vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit mode…information GmbH ausgeglichen hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zu einem Ausgleich eines etwaigen anerkannten Kontokorrentsaldos.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist mode…information GmbH berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag. mode…information GmbH ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
  4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

XVI. Kündigung

Die Kündigungsfristen ergeben sich aus den produktspezifischen Erscheinungsdaten für das jeweilige Produkt sowie aus der vereinbarten Laufzeit für ein Abonnement.

XVII. Urheberrechte

Copyright sowie sämtliche Verlags- und Urheberrechte an den gelieferten Produkten liegen beim Verleger des jeweiligen Produktes. Die kommerzielle Weiterverwendung und Vervielfältigung der Texte, Fotos und anderer Produktinhalte sind untersagt. Dies betrifft alle Produkte und das gesamte Internetangebot von mode…information GmbH.

XVIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

  1. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
  4. Ausschließlich die deutsche Sprachversion der vorstehenden Bedingungen ist rechtlich bindend. Alle Übersetzungen in andere Sprachen als Deutsch dienen ausschließlich der Information.